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aus der Kolumne des Münchner Merkurs

Veröffentlicht am 10.04.2015

Christine B.: "Mein Mann (Jahrgang 1950 - derzeit noch berufstätig bis April 2016) - hat im November 2010 nach Erreichen des 60. Lebensjahres von einem früheren Arbeitgeber eine Kapitalleistung aus einer damals ausschließlich arbeitgeberfinanzierten Kollektivversicherung (Direktversicherung) erhalten. Seit diesem Zeitpunkt 01.10.2010 wird monatlich eine Krankenversicherung zuzüglich Pflegeversicherung (1/120) an die Krankenkasse geleistet. Nachdem mein Mann noch voll berufstätig ist und somit aus dem laufenden Beschäftigungsverhältnis als Pflichtversicherter seine Beiträge an die Krankenkasse abführt, stellt sich für uns nun die Frage, ob es seine Richtigkeit hat, dass die Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge sowohl aus dem Versorgungsbezug (Kapitalleistung) als auch aus dem laufendem Gehalt, also 2-fach, geleistet werden müssen?"

Antwort: Mit dem GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2013, das am 1.1.2004 in Kraft trat, ist gesetzlich festgelegt worden, dass Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistungen gezahlt werden, der Beitragspflicht unterliegen (§ 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V Artikel 1 Nr. 143 GMG) und dass für Versorgungsbezüge der volle allgemeine Beitragssatz gilt (§ 248 Satz 1 SGB V, Artikel 1 Nr. 148 GMG). Dies wurde noch mal vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil 1 BvR 1660/08 bestätigt.

Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass dieses Gesetz mit Inkrafttreten auch für bereits bestehende Verträge galt. Arbeitnehmer die also schon eine betriebliche Altersversorgung hatten, müssen auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen, obwohl sie bei Abschluss des Vertrages keine Wahlmöglichkeit hatten, da es das Gesetz zum Abschlussdatum noch gar nicht gab.

Somit scheint die Forderung der Krankenkasse nach Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gerechtfertigt. Allerdings sind Beiträge zur Sozialversicherung nur bis zu Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen.

Es kommt also darauf an, wie viel Ihr Mann verdient. Die Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung beträgt in 2015, monatlich 4.125 EUR und jährlich 49.500 EUR. Für Einkommen die über dieser Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig. Dies sollten Sie unbedingt prüfen.

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